Gewerbeabmeldung

Information zum Gewerberecht:

Die Gewerbeordnung (GewO) geht vom Grundsatz der
Gewerbefreiheit aus. Jedermann hat somit Zugang zu allen
gewerblichen Tätigkeiten. Allerdings sind die Tätigkeiten der
zuständigen Behörde anzuzeigen.

Gewerbeanzeige:

Gemäß § 14 GewO ist bei einer Tätigkeit im stehenden Gewerbe
deren

  • Beginn
  • Veränderung; in der Form, dass der Gegenstand des
    Gewerbes gewechselt oder auf Waren bzw. Leistungen
    ausgedehnt wird, die bei Tätigkeiten der angemeldeten Art
    nicht geschäftsüblich sind, sowie Verlegungen -innerhalb der
    Gemeinde
  • Beendigung


anzuzeigen.

Wann ist anzuzeigen?

Die Anzeige ist gleichzeitig mit Beginn des Betriebes bzw. des
anmeldepflichtigen Ereignisses zu erstatten.
Verstöße gegen die Meldepflicht können mit Geldbußen geahndet werden.
Hinweis:
Es empfiehlt sich, je nach Gewerbe vorab Information einzuholen bei:

  • der Handwerkskammer,
  • oder Industrie- und Handelskammer. Wählen Sie dazu unter IHK Ihren
    entsprechenden Standort aus.



Wer hat anzuzeigen?

Anzeigepflichtig sind alle Gewerbetreibenden, die eine gewerbliche
Niederlassung im stehenden Gewerbe (Verkaufsstelle,
Dienstleistungsbetrieb, Büroräume, Gaststätte usw.) als Haupt- oder
Filialbetrieb führen. Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche
Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird, sowie die Höhe
des erzielten Gewinnes.
Bei Personengesellschaften (z.B. BGB-Gesellschaften, OHG, KG)
sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter als
Gewerbetreibende anzusehen. Bei juristischen Personen (z.B.
GmbH, AG) obliegt die Verpflichtung zur Anzeige dem oder den
gesetzlichen Vertreter(n) (z.B. Geschäftsführer einer GmbH) .


Bei welcher Behörde ist anzuzeigen?

Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in deren Bereich das Gewerbe
begonnen wird (Betriebssitz im Gemeindegebiet Recke) oder das
anzeigepflichtige Ereignis eintritt, z.B. bei Betriebssitzverlegung
innerhalb des Gemeindegebietes ist eine Gewerbeummeldung erforderlich,
bei Verlegung in eine andere Gemeinde eine Abmeldung bei der
bisherigen Gemeinde und eine Anmeldung bei der neuen Gemeinde.
Eine Verlegung oder Abmeldung kann mittels Formblatt vorgenommen werden.

Welche Aufgabe hat die Behörde?

Die Behörde bescheinigt den Empfang der Gewerbeanzeige (sog.
Gewerbeschein). Die Gewerbebehörde hat folgende Stellen zu
verständigen: Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und
Handelskammer, Eichamt, Registergericht, Landesverband der
Berufsgenossenschaften, Allgemeine Ortskrankenkasse,
Statistisches Landesamt, sowie das Arbeitsamt.
Eine gesonderte Anzeige bei der Finanzbehörde ist demzufolge nicht
mehr erforderlich.


Erlaubnispflichten

Erlaubnispflichtig sind die Tätigkeiten, bei denen ein besonderes
Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit vorliegt. Unter anderem sind das
Tätigkeiten, die nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung einer
besonderen Erlaubnis bedürfen, wie z. B.

  • die Vermittlung von Immobilien, Darlehen, sowie bestimmter
    Kapital- und Vermögensanlagen
  • die Ausübung eines Bewachungs-, Versteigerer- oder
    Pfandleihgewerbes



Der selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe
ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und
juristischen Personen, sowie Personengesellschaften gestattet. Die
Gewerbeanzeige allein berechtigt nicht zum Betrieb eines
Handwerks. Schank- und Speisewirtschaften, sowie
Beherbergungsbetriebe benötigen eine Gaststättenerlaubnis. Für
Spielhallen und eine bestimmte Art von Automaten ist ebenfalls eine
besondere Erlaubnis notwendig.

Diese Auflistung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ist nicht
abschließend. Einzelheiten können bei der Gewerbebehörde/amt erfragt
werden.


Ausländer:

Ausländer mit Ausnahme der EU-Ausländer, die in eigener Person im
Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, bedürfen einer
Aufenthaltserlaubnis der dafür zuständigen Ausländerbehörde, nach
der ihnen die Ausübung des betreffenden Gewerbes
ausländerrechtlich gestattet ist.

Hinweise auf Ordnungsvorschriften nach der Gewerbeordnung

Gewerbetreibende, die eine offene Verkaufsstelle, eine Gaststätte
oder eine sonstige jedermann zugängliche Betriebsstätte führen,
haben ihren ausgeschriebenen Vor- und Zunamen am Eingang
anzubringen. Gewerbetreibende für die keine Firma im
Handelsregister eingetragen ist, müssen auf allen Geschäftsbriefen,
die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, ihren
Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen
angeben.


Informationen und Hinweise für Existenzgründer

Nähere Informationen und Anregungen für den Start ins
"Unternehmerdasein" gibt Ihnen die Industrie- und Handelskammer
IHK Ihres Standortes.(http://www.ihk-muenster.de)
Spezielle Fragen über Finanzierungshilfen des Staates und
Unternehmerkonzepte, Einstellung von Arbeitnehmern, soziale
Absicherung usw. können dort gestellt werden.



Ansprechpartner:

Ansprechpartner
Email vcard Name Telefon Fax
E-Mail V-Card Telefon 05453/910 - 24 Fax 05453/910 - 88 24






zuständiges Amt:

Gemeinde Recke
Straße:
Hauptstraße 28
PLZ/Ort:
49509 Recke








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