Wahlangelegenheiten

Im Wahlamt werden ...

  • das Wählerverzeichnis geführt,
  • Wahlscheine ausgestellt und Briefwahlunterlagen bereitgestellt
  • Wahlhelfer einberufen
  • Wahllokale angemietet, ausgestattet und eingerichtet und
  • die Wahlergebnisse am Wahlabend im Ratssaal des Rathauses, Hauptstraße 28 präsentiert.
     

Welche Wahlen gibt es?

  • Europawahl

    Die auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden von den wahlberechtigten Deutschen für fünf Jahre gewählt.
  • Bundestagswahl

    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, die für 4 Jahre gewählt werden.
  • Landtagswahl

    Die Abgeordneten des Parlaments des Landes Nordrhein-Westfalen werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
  • Bürgermeisterwahl

    Der Bürgermeister wird von den Bürgern für die Dauer von sechs Jahren nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zugleich mit dem Rat gewählt.

    Wählbar ist,
    • wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt und
    • eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehat,
      das 23. Lebensjahr vollendet hat und
    • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
    • sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.


Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Der Bürgermeister ist kommunaler Wahlbeamter und verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte.

Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse vor. Er führt diese Beschlüsse und Entscheidungen unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch. Der Bürgermeister entscheidet ferner in Angelegenheiten, die ihm vom Rat oder von den Ausschüssen zur Entscheidung übertragen sind.

Kommunalwahl

Nach § 40 der Gemeindeordnung (GO) für das Land NRW wird die Verwaltung der Gemeinde ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Die Vertretung und Repräsentation des Rates obliegt dem Bürgermeister der auch den Vorsitz im Rat führt. Der Bürgermeister hat Stimmrecht im Rat.

Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt.

Die Ratsmitglieder werden von den Bürgern für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die näheren Vorschriften trifft das Kommunalwahlgesetz.



Ansprechpartner:

Ansprechpartner
Email vcard Name Telefon Fax
E-Mail V-Card Telefon 05453/910 - 24 Fax 05453/910 - 88 24






zuständiges Amt:

Gemeinde Recke
Straße:
Hauptstraße 28
PLZ/Ort:
49509 Recke




zu beachtende Rechtsgrundlage:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (LWahlG NRW)
Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfahlen (Kommunalwahlgesetz)




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