Gemeinde Recke - Trierer Erklärung

Veröffentlicht am: 26.09.2024
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Gemeinde Recke - Trierer Erklärung

Der Bürgermeister und der Rat der Gemeinde Recke schließen sich der Trierer Erklärung an und erklären sich solidarisch mit den tausenden Menschen im Kreis Steinfurt, die im Laufe des Jahres und aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde und gegen die Spaltung unserer kommunalen Gemeinschaft. So wie auch schon der Städtetag, der Städte und Gemeindebund und viele Nachbarkreise und Räte in den Kommunen unterstützen wir die “Trierer Erklärung“, um Flagge zu zeigen für den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Der Rat der Gemeinde Recke bekräftigt unsere demokratischen Werte gegen extremistische Kräfte jeglicher Couleur (Rechtsextremisten, Linksextremisten und religiöse Fanatiker) zu verteidigen, denn die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle demokratischen Parteien, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen Demokratiefeinde einzustehen.

Die Trierer Erklärung lautet:
Das bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Kreis und in unseren Städten und Gemeinden schüren.
In unseren Kommunen leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen, als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unserer Gemeinde. Das macht unsere Städte und Gemeinden aus. Unsere Gemeinde gehört allen Menschen die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unserer Gemeinde Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben bisher Zehntausende Menschen in den vergangenen Monaten in unserer Region deutlich gemacht. Die Menschen, die bisher gemeinsam auf die Straßen gegangen sind, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer kommunalen Gemeinschaft.